Tübinger Studierende rufen auf: letzte große Demo vor den Ferien!

14 12 2009

Die Studierenden aus Tübingen rufen alle Schüler/innen, Studenten/innen, Gewerkschafter/innen und andere  Personen, die sich um ein besseres Bildungssystem bemühen, auf noch einmal vor den Ferien zu zeigen, dass wir immernoch zu unseren Forderungen stehen und solange sie nicht erfüllt wurden keine Ruhe geben werden! Des weiteren soll auf dieser Demonstration angeprangert werden, dass Steuergelder, die unbedingt in das Bildungs- und Sozialsystem investiert werden müssten, vermutlich verpulvert werden um Wirtschaft anzukurbeln. Ob die Wirtschaft wirklich davon profitiert ist fraglich und selbst unter den führenden Ökonomen sowie innerhalb der jetzigen Regierung stark umstritten.

Deshalb kommt am 17.12.2009 um 16 Uhr zum Kupferbau in Tübingen! Wir werden weitermachen bis unsere Forderungen erfüllt sind!

Hier der Aufruf:


Wann und wo? 17.12.2009 um 16 Uhr am Kupferbau (Hölderlinstraße 5)

Mit Ach und Krach in die Ferien

An alle Schülerinnen und Schüler, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Azubis, an alle Bürgerinnen und Bürger,

Das Jahr neigt sich dem Ende und Weihnachten steht vor der Tür. Damit gehen in vielen Universitätsstädten auch die Besetzer in die Ferien.

Um die politische Energie, die sich seit Anfang Oktober an den Universitäten entwickelt hat, noch ein letztes Mal (bevor es im neuen Jahr natürlich weitergehen wird) zu bündeln, rufen wir für den 17.12. zu einem bundesweiten Aktionstag auf, bei dem es um mehr geht, als um Studiengebühren, Bachelor und Master.

Am 18.12.2009 stimmt der Bundesrat über das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ ab. Das Gesetz sieht enorme Steuersenkungen vor, die den öffentlichen Kassen in den kommenden Jahren Ausfälle von rund 8,4 Mrd. Euro bescheren würden. Das sind 8,4 Mrd. Euro, die künftig im Sozial- und Bildungswesen, sowie in der öffentlichen Infrastruktur fehlen werden.

Dabei ist die Wirksamkeit dieses Gesetzes keineswegs garantiert. Eine Großzahl namhafter Ökonomen hegt laute Zweifel. Selbst in den eigenen Reihen der Bundesregierung ist das Gesetz heftig umstritten.

Um diesen Kritikern im Vorfeld den Rücken zu stärken und um zu zeigen, dass es uns um mehr als unsere Unis geht, setzen wir am 17.12.2009 ein Zeichen.

Das Gesetz bietet sich exemplarisch geradezu an, um zu zeigen, was für eine Politik wir NICHT wollen und mit welcher Politik unsere Forderungen natürlich nicht zu finanzieren sind.

Die Botschaft soll unmissverständlich sein: Wir wollen und brauchen MEHR Geld für unser Bildungs- und Sozialwesen, für öffentliche Infrastruktur und staatliche Leistungen, nicht weniger!! Wir werden jeden Ministerpräsidenten, der am 18.12. seine Stimme für oder gegen das Gesetz abgeben wird, noch einmal klar daran erinnern, dass er ein forderndes Volk im Rücken hat und nicht nur eine lockende Wirtschaft vor sich.

Als gebührender (vorläufiger!!) Abschluss der Aktivitäten der vergangenen Wochen werden die Aktivisten des Bildungsstreiks in ganz Deutschland auf die Straße gehen. Die mediale Wirkung ist gewiss.

Wir rufen dazu auf, sich daran zu beteiligen. Geplant ist eine Kundgebung mit anschließender öffentlichkeitswirksamer Aktion.

In Tübingen starten wir am 17.12. um 16 Uhr vom Kupferbau aus mit einer kreativen, bunten und lauten Demo. Viele kleine, dezentrale Aktionen und Flashmobs werden den Protestzug unterhaltsam untermalen. Ihr seid herzlich dazu eingeladen, euch selbst in Form eines solchen Flashmobs oder ähnlichem einzubringen und im Idealfall so ein persönliches, politisches Anliegen in Bezug auf den 18.12. darzustellen.

Lasst uns ein Zeichen setzen, dass wir alle an einem Strang ziehen! Dass wir unter nachhaltiger Politik etwas anderes verstehen, als die stupide Fixierung auf Wachstum! Dass wir, um langfristig Werte zu schaffen, in unsere Gesellschaft investieren müssen! Lasst uns ein Zeichen setzen, dass wir eine Politik wollen, die den Bürgern hörig ist und nicht irgendeinem Wachstumswahn der Wirtschaft!

Macht mit, geht am 17.12. auf die Straße und nehmt so viele Leute wie möglich mit!!

Am Vortag, Mittwoch, den 16.12., laden wir im Übrigen zu einer öffentlichen Vollversammlung ein, in der die Arbeit, die Ergebnisse und Ereignisse der letzten Wochen vorgestellt und erläutert werden.

Los geht’s um 16 Uhr im Hörsaal 25, Kupferbau.

Tübinger Studierende rufen auf: letzte große Demo vor den Ferien!!

Wann und wo? 17.12.2009 um 16 Uhr am Kupferbau (Hölderlinstraße 5)

Mit Ach und Krach in die Ferien

An alle Schülerinnen und Schüler, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Azubis, an alle Bürgerinnen und Bürger,

das Jahr neigt sich dem Ende und Weihnachten steht vor der Tür. Damit gehen in vielen Universitätsstädten auch die Besetzer in die Ferien.

Um die politische Energie, die sich seit Anfang Oktober an den Universitäten entwickelt hat, noch ein letztes Mal (bevor es im neuen Jahr natürlich weitergehen wird) zu bündeln, rufen wir für den 17.12. zu einem bundesweiten Aktionstag auf, bei dem es um mehr geht, als um Studiengebühren, Bachelor und Master.

Am 18.12.2009 stimmt der Bundesrat über das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ ab. Das Gesetz sieht enorme Steuersenkungen vor, die den öffentlichen Kassen in den kommenden Jahren Ausfälle von rund 8,4 Mrd. Euro bescheren würden. Das sind 8,4 Mrd. Euro, die künftig im Sozial- und Bildungswesen, sowie in der öffentlichen Infrastruktur fehlen werden.

Dabei ist die Wirksamkeit dieses Gesetzes keineswegs garantiert. Eine Großzahl namhafter Ökonomen hegt laute Zweifel. Selbst in den eigenen Reihen der Bundesregierung ist das Gesetz heftig umstritten.

Um diesen Kritikern im Vorfeld den Rücken zu stärken und um zu zeigen, dass es uns um mehr als unsere Unis geht, setzen wir am 17.12.2009 ein Zeichen.

Das Gesetz bietet sich exemplarisch geradezu an, um zu zeigen, was für eine Politik wir NICHT wollen und mit welcher Politik unsere Forderungen natürlich nicht zu finanzieren sind.

Die Botschaft soll unmissverständlich sein: Wir wollen und brauchen MEHR Geld für unser Bildungs- und Sozialwesen, für öffentliche Infrastruktur und staatliche Leistungen, nicht weniger!! Wir werden jeden Ministerpräsidenten, der am 18.12. seine Stimme für oder gegen das Gesetz abgeben wird, noch einmal klar daran erinnern, dass er ein forderndes Volk im Rücken hat und nicht nur eine lockende Wirtschaft vor sich.

Als gebührender (vorläufiger!!) Abschluss der Aktivitäten der vergangenen Wochen werden die Aktivisten des Bildungsstreiks in ganz Deutschland auf die Straße gehen. Die mediale Wirkung ist gewiss.

Wir rufen dazu auf, sich daran zu beteiligen. Geplant ist eine Kundgebung mit anschließender öffentlichkeitswirksamer Aktion.

In Tübingen starten wir am 17.12. um 16 Uhr vom Kupferbau aus mit einer kreativen, bunten und lauten Demo. Viele kleine, dezentrale Aktionen und Flashmobs werden den Protestzug unterhaltsam untermalen. Ihr seid herzlich dazu eingeladen, euch selbst in Form eines solchen Flashmobs oder ähnlichem einzubringen und im Idealfall so ein persönliches, politisches Anliegen in Bezug auf den 18.12. darzustellen.

Lasst uns ein Zeichen setzen, dass wir alle an einem Strang ziehen! Dass wir unter nachhaltiger Politik etwas anderes verstehen, als die stupide Fixierung auf Wachstum! Dass wir, um langfristig Werte zu schaffen, in unsere Gesellschaft investieren müssen! Lasst uns ein Zeichen setzen, dass wir eine Politik wollen, die den Bürgern hörig ist und nicht irgendeinem Wachstumswahn der Wirtschaft!

Macht mit, geht am 17.12. auf die Straße und nehmt so viele Leute wie möglich mit!!

Am Vortag, Mittwoch, den 16.12., laden wir im Übrigen zu einer öffentlichen Vollversammlung ein, in der die Arbeit, die Ergebnisse und Ereignisse der letzten Wochen vorgestellt und erläutert werden.

Los geht’s um 16 Uhr im Hörsaal 25, Kupferbau.

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PM des ,,Kultusminister nachsitzen!“- Bündnisses – 11.12.09

12 12 2009

10.000 kamen zur „Kultusminister nachsitzen“-Demonstration nach Bonn!

Kultusminister trafen nicht den Kern des Forderungskatalog der Protestierenden

“Kultusminister nachsitzen!” Unter diesem Motto demonstrierten heute über 10000 Menschen in Bonn – Bad Godesberg für eine bessere Bildung. Wind und heftige Regenschauer hielten Schüler, Auszubildende, Studierende aber auch Lehrer und Dozenten nicht davon ab mit einer bunten und friedlichen Demonstration zum Tagungsort der Kultusminister zu ziehen. Der Ruf nach kostenloser, für jeden zugängliche Bildung war nur eine der vielfältigen Forderung. Schon während der Demonstration kam es zu Blockaden der Zufahrtswege zum Tagungsort der Kultusminister, die mit dem Beginn der Abschlusskundgebung in einer Blockade nahezu aller Strassen rund um den Tagungskomplex gipfelte. Getreu dem Demonstrationsmotto versuchten die Demonstranten die Kultusministern durch mehrere Blockaden nachsitzen zu lassen und ihnen mehr Zeit zu verschaffen, um die dringend nötigen Reformen anzugehen. Während der Blockaden fand eine Abschlusskundgebung statt direkt vor dem Wissenschaftszentrum, die bis in die Abendstunden dauerte und ein buntes Programm an Reden von Schülern, Studierenden, Erwerbslosen aber auch Gewerkschaftern und anderen sozialen Organisationen sowie mehrere Live-Konzerte beinhaltete.

So zeigten sich die Organisatoren begeistert von der unerwartet hohen und aktiven Beteiligung. Auf der anderen Seite enttäuschte die Reaktion der Kultusminister. Auch wenn die beschlossenen Reformen ein erster Schritt sind, so treffen sie doch kaum den Kern des Forderungskatalogs. Durch den Verweis auf die Akkreditierung der Studiengänge wird die Verantwortung an die Universitäten abgeschoben, sie sollen nun die Suppe der verbockten Bologna-Reform auslöffeln. Und statt die Studienzeit zu verlängern, wird lediglich die Bachelor-Regelstudienzeit „flexibilisiert“. Ein Bachelor mit 6 statt 8 Semestern ist zwar nun möglich, damit würde für den Masterabschluss aber nur 2 Semester bleiben. Die Arbeitsbelastung wird also „flexibilisiert“, also verlagert, statt sie zu reduzieren.
„Die Bildung gehört auf die Intensivstation, die Kultusminister schicken sie lediglich ins Nagelstudio“, wie der Pressesprecher des Bonner Bildungsstreikes konstatierte.

Viel erschreckender ist aber, dass die Forderungen von Schülern völlig ignoriert wurden. Ein Großteil der Protestierenden bestand aus Schülern und sie und waren bei der Vorbereitung der Proteste genauso eingebunden, wie Studierende oder Gewerkschafter. Aber auch die Erwerbslosen und Azubis wurden von der KMK in ihren Erklärungen mit keinem Wort gewürdigt. Dies zeigt einmal mehr, wie verblendet die Herren und Damen Kultusminister sind. Reformen sind in der Schule genauso nötig, wie in der Uni. Leistungsdruck, Entdemokratisierung und Prüfungsstress sind dort eher noch akuter.

Ebenfalls völlig unverständlich ist, dass die Minister auf Polizeiknüppel statt auf Dialogbereitschaft setzten. Noch Mitten während der Konferenz griffen zahlreiche Polizisten eine Gruppe friedlich blockierender Demonstranten ohne Vorwand an. Es kam zum Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray. Nach Angaben der Polizei wurden die „Einsatzmehrzweckstöcke … nicht als Schlagwerkzeug verwandt“ (Pressemitteilung der Bonner Polizei vom 10.12.2009). Da es aber zu mindestens sieben verletzten Protestierenden kam, die mit Rettungswagen abtransportiert werden mussten, ist diese Behauptung anzuzweifeln. Ferner ist es absurd, den Protestierenden im Nachhinein als Straftat (Vermummung) vorzuwerfen, sie hätten sich gegen Tränengasattacken der Polizei mit Tüchern über den Mund und Nase zu schützen versucht.

Auch bedauern es die Veranstalter ausdrücklich, dass Herr H. Tesch als Vorsitzender der KMK ihrer Bitte nach Dialog nicht nachkam und die Einladung, auf dem Demowagen zu sprechen, ausschlug.

Statt mit den Protestierenden zu reden, zogen es die Minister vor, von der Polizei einer der Blockaden mit übertriebener Härte räumen zu lassen, um den Tagungsortes schnell zu verlassen, oder sich leise durch Hintertüre raus zu schleichen.

Die Protestierenden haben heute deutlich ihre Entschlossenheit demonstriert. Sie haben die Eindringlichkeit einer grundlegenden Bildungsreform angemahnt und wurden kaum erhört. Er werden also weitere Proteste und Aktionen zu erwarten sein.

„Trotz alledem blicken wir auf eine großartige Demonstration zurück, die aber leider noch nicht den gewünschten Erfolg erzielt hat.“ So fasste der Pressesprecher des Bonner Bildungsstreikes den Tag abschließend zusammen.

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Kontakt:

Anna Krause: 0163/2710606

Anton Thun: 0163/7378985

http://www.kmk-nachsitzen.de